Birdwatch Note Rating
2024-04-01 05:31:54 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: C7C1651AAC5D1A73DD948FCE63B188F1487C72C37B62B0EBE5D9A9D5DC107A2E
Participant Details
Original Note:
In der Ukraine herrscht Krieg. Es herrscht Kriegsrecht. Die ukrainische Verfassung untersagt Wahlen während Kriegsrecht herrscht. Damit ist der Post insgesamt inkorrekt und strotzt so vor Fehlern. Auch in Deutschland sind Wahlen im Verteidigungsfall nicht vorgesehen. https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-kriegsrecht-verhindert-weiter-ukrainische-parlamentswahlen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230727-99-559986 https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-14-verteidigungsfall-634560
All Note Details