Birdwatch Note Rating
2024-03-31 15:22:40 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: B0ADB356DD68ACFD9B5CD2EB97B2FC53C0F1F747A593E533A9DA59C7A8216E2D
Participant Details
Original Note:
In der Ukraine herrscht Krieg. Es herrscht Kriegsrecht. Die ukrainische Verfassung untersagt Wahlen während Kriegsrecht herrscht. Damit ist der Post insgesamt inkorrekt und strotzt so vor Fehlern. Auch in Deutschland sind Wahlen im Verteidigungsfall nicht vorgesehen. https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-kriegsrecht-verhindert-weiter-ukrainische-parlamentswahlen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230727-99-559986 https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-14-verteidigungsfall-634560
All Note Details