Birdwatch Note Rating
2024-03-31 17:46:24 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 63DC8FB096CC275DFB4FAB6FD93D9F9AEB86F983BE74B19E70F9F4E1F94EC674
Participant Details
Original Note:
In der Ukraine herrscht Krieg. Es herrscht Kriegsrecht. Die ukrainische Verfassung untersagt Wahlen während Kriegsrecht herrscht. Damit ist der Post insgesamt inkorrekt und strotzt so vor Fehlern. Auch in Deutschland sind Wahlen im Verteidigungsfall nicht vorgesehen. https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-kriegsrecht-verhindert-weiter-ukrainische-parlamentswahlen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230727-99-559986 https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-14-verteidigungsfall-634560
All Note Details