Birdwatch Note Rating
2024-04-02 16:31:28 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 33A952437F5F57F817BA4591B7BFC3C37B601362B588983E116039C7DE392E44
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Original Note:
In der Ukraine herrscht Krieg. Es herrscht Kriegsrecht. Die ukrainische Verfassung untersagt Wahlen während Kriegsrecht herrscht. Damit ist der Post insgesamt inkorrekt und strotzt so vor Fehlern. Auch in Deutschland sind Wahlen im Verteidigungsfall nicht vorgesehen. https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-kriegsrecht-verhindert-weiter-ukrainische-parlamentswahlen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230727-99-559986 https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-14-verteidigungsfall-634560
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