Birdwatch Note Rating
2024-03-24 12:45:05 UTC - NOT_HELPFUL
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Original Note:
Derzeit gibt es zwei konkurrierende Meinungen zu diesem Thema, davon wird hier nur eine genannt. Die zweite Meinung sieht ein materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten vor. Welche der beiden Meinungen richtig ist wurde nie durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. https://www.legalexo.de/blog/materielles-prufungsrecht-des-bundesprasidenten
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