Birdwatch Note Rating
2024-03-21 14:46:57 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 96559748476A271BAD9B9FBEFFF5DCB881B049C2289CABAB17C1D8CCE2B4FD43
Participant Details
Original Note:
NNN Bei dieser Diskussion geht es um die offizielle Bekämpfung eines Extremismusparagraphens, der nach der AfD dazu verwendet werden könnte, gegen die politische Opposition in Schulen vorzugehen. Die Gesetzesablehnung ist hier aufgeführt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/brandenburg-afd-schulgesetz-landesverfassungsgericht.html CN ist nicht für Politikspielen hier.
All Note Details