Birdwatch Note Rating
2024-03-21 13:43:32 UTC - NOT_HELPFUL
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Original Note:
NNN Bei dieser Diskussion geht es um die offizielle Bekämpfung eines Extremismusparagraphens, der nach der AfD dazu verwendet werden könnte, gegen die politische Opposition in Schulen vorzugehen. Die Gesetzesablehnung ist hier aufgeführt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/brandenburg-afd-schulgesetz-landesverfassungsgericht.html CN ist nicht für Politikspielen hier.
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