Birdwatch Note Rating
2024-03-18 08:21:29 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: DEADC30320E8E321DC10F8FD6A9AAE96E364EFD105E85FFAD2EE026C82792A97
Participant Details
Original Note:
Das CanG ist ein sog. Einspruchsgesetz. Bei diesem kann der BRat zwar den Vermittlungsausschuss anrufen, den Einspruch kann der Bundestag aber theoretisch überstimmen. Auch dauerhaftes Aufhalten von Vorhaben ist nicht Aufgabe des VA, sondern die Kompromissfindung. https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/aufgaben-arbeitsweise/arbeitsweise/arbeitsweise-node.html#doc4785152bodyText4
All Note Details