Birdwatch Note Rating
2024-03-17 07:44:41 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 7D19A98867E54C01B2DE175587FB2C6D9BD78E67226E88AC900334D9B5E2DF01
Participant Details
Original Note:
Das CanG ist ein sog. Einspruchsgesetz. Bei diesem kann der BRat zwar den Vermittlungsausschuss anrufen, den Einspruch kann der Bundestag aber theoretisch überstimmen. Auch dauerhaftes Aufhalten von Vorhaben ist nicht Aufgabe des VA, sondern die Kompromissfindung. https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/aufgaben-arbeitsweise/arbeitsweise/arbeitsweise-node.html#doc4785152bodyText4
All Note Details