Birdwatch Note Rating
2024-03-17 08:46:55 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 71748410962ABB867DEB0A40EA5B5430C629BFF0AC3387D7E6C7C2552D67554D
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Original Note:
Das CanG ist ein sog. Einspruchsgesetz. Bei diesem kann der BRat zwar den Vermittlungsausschuss anrufen, den Einspruch kann der Bundestag aber theoretisch überstimmen. Auch dauerhaftes Aufhalten von Vorhaben ist nicht Aufgabe des VA, sondern die Kompromissfindung. https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/aufgaben-arbeitsweise/arbeitsweise/arbeitsweise-node.html#doc4785152bodyText4
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