Birdwatch Note Rating
2024-03-07 12:36:19 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Höcke als Faschisten zu bezeichnen fällt nur dann unter die zulässige Meinungsäußerung wenn sie im Kontext des politischen Diskurses getätigt wird. Die bloße Verwendung des Begriffes zur Beleidigung/Ehrverletzung ist nicht zulässig. https://jura-online.de/blog/2019/10/08/vg-meiningen-afd-politiker-hocke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden/
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