Birdwatch Note Rating
2024-03-03 07:01:50 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 9C28541510E23112892DDCCC049E75AC8FE7BEACDE7F6DC1DB0118A63F0AC87E
Participant Details
Original Note:
Es ist kein Angriffskrieg, wenn ein Staat einem angegriffen Staat hilft. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-ukraine-krieg-intervention-gewaltverbot-selbstverteidigung-un-charta/ Die Tat kann nur begehen, „wer tatsächlich in der Lage ist, das politische/militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren“. Dies ist hier nicht der Fall. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html Die Ukr würde Taurus abfeuern, nicht DE.
All Note Details