Birdwatch Note Rating
2024-03-03 07:28:00 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 3805E3E2FD424A2DB78B46E5C14F2FA93E2B25E4CC44740054AB5835F3EE32AA
Participant Details
Original Note:
Es ist kein Angriffskrieg, wenn ein Staat einem angegriffen Staat hilft. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-ukraine-krieg-intervention-gewaltverbot-selbstverteidigung-un-charta/ Die Tat kann nur begehen, „wer tatsächlich in der Lage ist, das politische/militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren“. Dies ist hier nicht der Fall. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html Die Ukr würde Taurus abfeuern, nicht DE.
All Note Details