Birdwatch Note Rating
2024-03-03 00:29:23 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 35D6CE08860EFD6A6231F801517F277C910A4569334BE0380E82BC15039B86CF
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Original Note:
Es ist kein Angriffskrieg, wenn ein Staat einem angegriffen Staat hilft. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-ukraine-krieg-intervention-gewaltverbot-selbstverteidigung-un-charta/ Die Tat kann nur begehen, „wer tatsächlich in der Lage ist, das politische/militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren“. Dies ist hier nicht der Fall. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html Die Ukr würde Taurus abfeuern, nicht DE.
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