Birdwatch Note Rating
2024-03-03 08:25:00 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 27FDC0D1D4B905CFEEBE063C7256D6A21814BECB6A1F813B3B18335A44091197
Participant Details
Original Note:
Es ist kein Angriffskrieg, wenn ein Staat einem angegriffen Staat hilft. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-ukraine-krieg-intervention-gewaltverbot-selbstverteidigung-un-charta/ Die Tat kann nur begehen, „wer tatsächlich in der Lage ist, das politische/militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren“. Dies ist hier nicht der Fall. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html Die Ukr würde Taurus abfeuern, nicht DE.
All Note Details