Birdwatch Note Rating
2024-03-03 07:47:08 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 248D8B42D335A21A66154F9A8E7F9646E74D0D8B22F9F9C2F8B6233B5D653F6D
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Original Note:
Es ist kein Angriffskrieg, wenn ein Staat einem angegriffen Staat hilft. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-ukraine-krieg-intervention-gewaltverbot-selbstverteidigung-un-charta/ Die Tat kann nur begehen, „wer tatsächlich in der Lage ist, das politische/militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren“. Dies ist hier nicht der Fall. https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html Die Ukr würde Taurus abfeuern, nicht DE.
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