Birdwatch Note Rating
2024-03-01 12:03:17 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: D60E97701180DA44C36DADDEF38EB9497D40BC3FC5504B6093CD074811264282
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Original Note:
Der Beamte wurde zwar zu 11 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, jedoch wird nach der Rechtskraft des Urteils ein Disziplinarverfahren, mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, eingeleitet. Rechtssprechungen bei gleichartigen Fällen sind bereits vorhanden. https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/09A268.pdf
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