Birdwatch Note Rating
2024-03-01 11:03:58 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 47A41D65565874FA7D5A5133BEAB31D772046AA7FC0F50FD6C13934DA364C96F
Participant Details
Original Note:
Der Beamte wurde zwar zu 11 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, jedoch wird nach der Rechtskraft des Urteils ein Disziplinarverfahren, mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, eingeleitet. Rechtssprechungen bei gleichartigen Fällen sind bereits vorhanden. https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/09A268.pdf
All Note Details