Birdwatch Note Rating
2024-03-01 11:48:51 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 353694C3A1E888B8A49D5F7F7D93BC4E516433CDF874169CAC960C25D8A0CDEF
Participant Details
Original Note:
Der Beamte wurde zwar zu 11 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, jedoch wird nach der Rechtskraft des Urteils ein Disziplinarverfahren, mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, eingeleitet. Rechtssprechungen bei gleichartigen Fällen sind bereits vorhanden. https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/09A268.pdf
All Note Details