Birdwatch Note Rating
2024-03-01 09:40:32 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 083785A7C9217DBE89A00F828F01DC61637D8D163B33CA976BA940D06F5515C8
Participant Details
Original Note:
Der Beamte wurde zwar zu 11 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, jedoch wird nach der Rechtskraft des Urteils ein Disziplinarverfahren, mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, eingeleitet. Rechtssprechungen bei gleichartigen Fällen sind bereits vorhanden. https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/09A268.pdf
All Note Details