Birdwatch Note Rating
2024-03-01 09:48:51 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 04486DBEBDD6B62861FCC650894CC61504CCD9EC3936A9C2F51D4B1D5EDA9361
Participant Details
Original Note:
Der Beamte wurde zwar zu 11 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, jedoch wird nach der Rechtskraft des Urteils ein Disziplinarverfahren, mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, eingeleitet. Rechtssprechungen bei gleichartigen Fällen sind bereits vorhanden. https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/09A268.pdf
All Note Details