Birdwatch Note Rating
2024-02-28 10:40:23 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 9FE3894C5627AC10993B497054FBE655A9CE989E35145DF8E0CF418AC7A10EF2
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Original Note:
Selbst der BJusMin der amtierenden Regierung sagt klar: „ Wenn wir die Ukraine aber etwa durch Waffenlieferungen dabei unterstützen, sich selbst zu verteidigen […] werden wir nicht zur Kriegspartei.“ Stegners Aussage ist inkorrekt und widerspricht der Haltung der BReg.! https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0512_Westfalen-Blatt.html
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