Birdwatch Note Rating
2024-02-15 14:44:45 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: AF557E4F34B3D7C043D359E8697DA251006DE3A817592F2C7872A82A10A3DD0C
Participant Details
Original Note:
Es werden keine Dealer entlassen. Handel bleibt auch mit CanG verboten. Strafen, die nach dem CanG legal wären, werden getilgt. Es kommen folglich wenn Personen frei, die wegen geringer Menge ohne weitere Beweise dennoch wegen Handel zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf
All Note Details