Birdwatch Note Rating
2024-02-15 12:30:39 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 4A0E6DE130D1DEBAB587FC2945F6B72B0195275BD5D12A5D30C5DB364D6BD528
Participant Details
Original Note:
Es werden keine Dealer entlassen. Handel bleibt auch mit CanG verboten. Strafen, die nach dem CanG legal wären, werden getilgt. Es kommen folglich wenn Personen frei, die wegen geringer Menge ohne weitere Beweise dennoch wegen Handel zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf
All Note Details