Birdwatch Note Rating
2024-02-15 10:26:21 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 48D05063ADB962B554277CE9A0B62BF0A7D7997D3E7B75D2E87A3F9A23D47010
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Original Note:
Es werden keine Dealer entlassen. Handel bleibt auch mit CanG verboten. Strafen, die nach dem CanG legal wären, werden getilgt. Es kommen folglich wenn Personen frei, die wegen geringer Menge ohne weitere Beweise dennoch wegen Handel zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf
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