Birdwatch Note Rating
2024-02-16 11:51:30 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 1822A674751F385BA03FD7208521952F53F300E7E1F96352E5872E833D92EFD5
Participant Details
Original Note:
Es werden keine Dealer entlassen. Handel bleibt auch mit CanG verboten. Strafen, die nach dem CanG legal wären, werden getilgt. Es kommen folglich wenn Personen frei, die wegen geringer Menge ohne weitere Beweise dennoch wegen Handel zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf
All Note Details