Birdwatch Note Rating
2024-01-19 17:24:01 UTC - SOMEWHAT_HELPFUL
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Original Note:
Kritik an der Regierung ist kein „Angriff auf die Demokratie“, selbst wenn Neuwahlen gefordert werden. Unser Grundgesetz wurde dafür gemacht, dass Parteien nicht übergriffig werden können. Dieses sieht auch vor, dass verfassungsfeindliche Parteien verboten werden können. https://www.bundestag.de/gg
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