Birdwatch Note Rating
2024-01-05 16:57:19 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 7F431DB61532121353D4B9610A3030B854553F6447571D3EACE301BBCFDEEE9B
Participant Details
Original Note:
In einer Demokratie steht es den Bürgern frei, gegen Politiker aufzubegehren, wennn sie nicht gewünscht sind und nicht freiwillig zurücktreten. Der Faeser unterstehende Verfassungsschutz hat Oppositionsparteien bei div. Gelegenheiten an der politischen Aufarbeitung gehindert. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323241/demonstrationsrecht/
All Note Details