Birdwatch Note Rating
2024-04-12 17:33:38 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Niemand geht ins Gefängnis, weil er seine Rundfunkbeiträge nicht zahlt. Wenn aber jemand im laufenden Verfahren die angeforderte Vermögensauskunft nicht abgibt, kann es zur sog. Erzwingungshaft kommen, die aber jederzeit durch den Schuldner beendet werden kann. https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__171.html
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