Birdwatch Note Rating
2024-09-05 17:55:11 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Es gibt bereits eine verpflichtende Selbsteinschätzung. Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. FeV § 2 https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__2.html
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