Birdwatch Note Rating
2023-11-29 21:26:59 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 78E519A56DA00095BE4AF07BF917A01371A8F0AC7CF53F632ADB0D9BDE85BADC
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Original Note:
Die Behauptung das Täter ein Aufenthaltsrecht erhalten ist falsch. Es geht um eine Aufenthaltsregelung der Opfer von häuslicher Gewalt. Im verlinkten Beitrag steht zudem, dass dies der Bundesrat "entschieden" hat. Es ist jedoch nur eine Beantragung an das Parlament. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-99042.html
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