Birdwatch Note Rating
2023-11-25 10:40:02 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Herrn Söders Aussage ist falsch. Es gibt keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es wird nur eine zeitlich befristete Senkung planmäßig wieder in den Normalzustand zurückgeführt. Eine GastroSteuer gibt es gar nicht. Das ist eine wissentliche Falschaussage. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2022-11-21-ermaessigter-umsatzsteuersatz-fuer-restaurations-und-verpflegungsdienstleistungen-verlaengerung-des-zeitlichen-anwendungsbereichs-bis-zum-31-12-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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