Birdwatch Note Rating
2023-11-16 06:53:40 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 7AB1D631FD66DD7D6C6F23F6D34C3455674CEED3BD6C30132CFE77D9790354A7
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Original Note:
Der Post erweckt den Eindruck, staatliche Investitionen könnten nur über die Aufnahme von Schulden finanziert werden und nicht durch Steuereinnahmen. Außerdem sind für Investitionen in Schulen und Turnhallen Länder und Gemeinden und nicht der Bund zuständig. https://bundeshaushalt.de/DE/Schwerpunktthema/schwerpunktthema.html
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