Birdwatch Note Rating
2023-10-13 07:41:59 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 536C2C2640A71071609F352385386D1E7F82B9CD88BD6E875F2CBC6DEC97011C
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Original Note:
Die Sanktionen gegen Russland verstoßen nicht gegen das Völkerrecht. Die Verhältnismäßigkeit ist durch den Vergleich zum russischen Angriffskrieg gewahrt. https://verfassungsblog.de/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihre-rechtlichen-grenzen/ Das Argument man müsse "preiswerte Rohstoffe in langfristigen Verträgen" sichern hat hierfür keine rechtliche Relevanz.
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