Birdwatch Note Rating
2023-09-17 14:46:17 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: F0B506C926691AA00A581BDAB0E4CD49A28ED3A562AE7D5FF61B20020F532DEE
Participant Details
Original Note:
Vorübergehende Verschmutzungen sind nicht von Straftatbestand der Sachbeschädigung umfasst. Ob die Verschmutzung nur vorübergehend ist, ist nicht auf Grundlage des Videos ersichtlich. Zuvor wurde in einem ähnlichen Fall eine Aktivistin der Letzten Generation freigesprochen. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/letzte-generation-grundgesetz-denkmal-beschmiert-freispruch.html https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__303.html
All Note Details