Birdwatch Note Rating
2023-09-17 15:30:32 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: BE6198D031911F6FC9957CD9C19712DD8F771846D6D0CDED4867AC26FFD13D2C
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Original Note:
Vorübergehende Verschmutzungen sind nicht von Straftatbestand der Sachbeschädigung umfasst. Ob die Verschmutzung nur vorübergehend ist, ist nicht auf Grundlage des Videos ersichtlich. Zuvor wurde in einem ähnlichen Fall eine Aktivistin der Letzten Generation freigesprochen. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/letzte-generation-grundgesetz-denkmal-beschmiert-freispruch.html https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__303.html
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