Birdwatch Note Rating
2023-09-19 08:30:15 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: B1A872E8A595B1A1219B5E56C311A9972CB4F90B3CABEBB99B277FCB77CA1CD1
Participant Details
Original Note:
Vorübergehende Verschmutzungen sind nicht von Straftatbestand der Sachbeschädigung umfasst. Ob die Verschmutzung nur vorübergehend ist, ist nicht auf Grundlage des Videos ersichtlich. Zuvor wurde in einem ähnlichen Fall eine Aktivistin der Letzten Generation freigesprochen. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/letzte-generation-grundgesetz-denkmal-beschmiert-freispruch.html https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__303.html
All Note Details