Birdwatch Note Rating
2023-09-01 12:15:39 UTC - NOT_HELPFUL
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Original Note:
Die Gewaltenteilung in den USA ist intakt, es gibt keinen Beleg, dass Biden auf die Anklagen Einfluss nehmen kann. Um Anklage zu erheben, muss der (unabhängige) Staatsanwaltschaft eine Jury von normalen Amerikanern überzeugen. Dies ist jetzt mehrfach geschehen. https://www.justice.gov/usao/justice-101/charging
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