Birdwatch Note Rating
2023-08-25 14:24:46 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: DA5BDB1788802A8A731DB51114DFEDB904E63711B9FF9FE6A73FD74EB7C91B6C
Participant Details
Original Note:
Wenn sie das Wort „künftig“ streicht, handelt es sich um eine auf korrekten Sachinformationen basierende Meinungsäußerung. So aber ist die Aussage von Frau Schunke irreführend, denn der Straftatbestand wird nicht geändert und bezieht schon heute Gestik und Mimik ein. https://www.juraforum.de/lexikon/ehrverletzung https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
All Note Details