Birdwatch Note Rating
2023-08-25 14:14:33 UTC - SOMEWHAT_HELPFUL
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Original Note:
Wenn sie das Wort „künftig“ streicht, handelt es sich um eine auf korrekten Sachinformationen basierende Meinungsäußerung. So aber ist die Aussage von Frau Schunke irreführend, denn der Straftatbestand wird nicht geändert und bezieht schon heute Gestik und Mimik ein. https://www.juraforum.de/lexikon/ehrverletzung https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
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