Birdwatch Note Rating
2023-08-10 15:59:58 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: A2C253E029B2854B34A5A75210BC7F35B86798650EBD477F0A75F331867A76CF
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Original Note:
Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Weder gab es eine Kriegserklärung durch Russland, noch durch Deutschland. Auch völkerrechtlich gibt es keine Regelung, die einen Kriegszustand begründen. Die Lieferung von Waffen stellt keine Kriegserklärung dar. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfpanzer-kriegspartei-ukraine-krieg-russland-100.html
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