Birdwatch Note Rating
2023-07-13 13:10:06 UTC - SOMEWHAT_HELPFUL
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Original Note:
Diese Hintergründe sind richtig, haben mit sehr großer Wahrscheinlichkeit jedoch nichts mit der Klage zu tun. Sein Antrieb ist die Reform der Art der Gesetzgebung, zu lesen in seinem Buch "NEUSTAAT: Politik und Staat müssen sich ändern". So ist auch die Klage zu verstehen. https://www.youtube.com/watch?v=_2v-Iaa80gY
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