Birdwatch Note Rating
2023-07-06 18:26:08 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Das BVerfG hat kein Urteil gefällt, sondern einen Beschluss gefasst. Dabei hat das Gericht noch nicht entschieden, ob der klagende CDU-Politiker Recht hat. Darüber wird später entschieden. Die Abstimmung im Parlament ließ das Gericht aufgrund einer Folgeabwägung vertagen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
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