Birdwatch Note Rating
2023-06-17 09:14:41 UTC - SOMEWHAT_HELPFUL
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Original Note:
Die Beschwerde wurde in Bezug auf den Schutz vor den Gefahren des Klimawandels abgelehnt, aber es wurde festgestellt, dass die Regelungen eine Gefährdung der Freiheitsrechte darstellen. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 weitere Maßnahmen für die Zeit nach 2030 festlegen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
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