Birdwatch Note Rating
2024-09-28 18:02:06 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 53A17C4C0E691C930E87D021B9D97F3A7903A317E2DAC8CB4A05A8E951FD8DBB
Participant Details
Original Note:
Behauptung: ThürVerfGH hätte Entscheidung des BVerfG zu Zweifeln über die Auslegung der GO ignoriert. Das ist falsch. Auf S. 16 wird ausgeführt, dass der Alterspräsident (ungleich: Landtagspräsident) gerade nicht dazu befugt ist, über die Auslegung der GO zu entscheiden. https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
All Note Details