Birdwatch Note Rating
2024-06-01 18:20:46 UTC - NOT_HELPFUL
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Original Note:
Das Bitten einer politischen Institution, ein gewisses Medium nicht zu verbreiten, stellt nicht per se eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, solange es sich wirklich nur um eine Bitte handelt und keine verbindlichen Maßnahmen oder Sanktionen folgen. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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