Birdwatch Note Rating
2024-01-10 08:34:19 UTC - SOMEWHAT_HELPFUL
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Original Note:
In einer Demokratie steht es den Bürgern frei, gegen Politiker aufzubegehren, wennn sie nicht gewünscht sind und nicht freiwillig zurücktreten. Der Faeser unterstehende Verfassungsschutz hat Oppositionsparteien bei div. Gelegenheiten an der politischen Aufarbeitung gehindert. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323241/demonstrationsrecht/
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